Unterstützt die Visier Protestbriefaktion !

Das Magazin Visier hat eine Protestbriefaktion gegen die drohende Verschärfung des deutschen Waffenrechts gestartet, da insbesondere die „Vorschläge“ der Grünen zu dem Thema an Sachunkenntnis und billigstem Populismus kaum zu überbeiten sind. Es wird zum Beispiel gefordert:

- Verbot „gefährlicher“ Messer – Was auch immer das sein soll. Ein Küchenmesser im Hals schmerzt auch ganz schön. Hier ist der Behördenwillkür Tür und Tor geöffnet!

- Verbot von Spielzeugwaffen (Softair etc.), in Neudeutsch auch „Anscheinswaffen“ genannt

- Trageverbot von Messern – ja, da werden sich die Hinterhofstecher sicher vor Angst in die Hosen machen

und viele weitere Hämmer wie eine Blockade für (absolut nicht deliktrelevante) Erbwaffen, weitere Einschränkungen der gelben WBK etc. !

Und wer jetzt denkt „Das geht doch mich nichts an!“ der sollte sich bewußt sein, dass seine Rechte und Freiheiten die nächsten sein können (Kameraüberwachung, Online-Durchsuchung, gläserne Bankkonten, …..). Sportschützen und Jäger stellen keine auch nur annähernd relevante Anzahl in der jährlichen Polizeistatistik dar, legale Waffen sind dort nur im 0,promille Bereich vertreten. Wer dies nicht glaubt möge in der nächstgelegenen Polizeidienststelle anfragen. Ganz im Gegenteil wird eine weitere Verschärfung nicht nur in absolut unverhältnismäßigem Ausmaß Kinder (Spielzeugwaffen) und andere Menschen in diesem Land kriminalisieren, sondern zu einem weiteren Anwachsen des ohnehin viel zu hohen Bestandes an illegalen Waffen in Deutschland führen. Den Beweis für diese Behauptung liefert in dramatischer Weise England, wo seit dem Kurzwaffenverbot 1997 plötzlich die schweren Verbrechen insbesondere mit Schußwaffen (!!) jährlich um zweistellige Prozentsummen anwachsen und der Zoll eine massiv erhöhte Einfuhr illegaler Waffen feststellt! Die ebenfalls in England massiv ausgebaute Überwachung mit Kameras konnte diesen Trend ebenfalls nicht verhindern.

Das einzig effektive Mittel gegen Kriminalität ist eine Erhöhung der aktiven Polizeipräsenz und die optimale Ausstattung von Polizisten. Aber das kostet nun mal viel Geld. Verbote kosten nichts, schaffen aber auch nur eine gefährliche Scheinsicherheit.

Machen wir nicht dieselben Fehler ! Nur gemeinsam können wir etwas gegen den Überwachungs- und Kontrollwahn erreichen !

PDF : Protestbrief gegen eine weitere WaffG Verschärfung

Christa Stewens (CSU) fordert Internetfilter

http://www.heise.de/newsticker/meldung/103249

Und schon wieder die alte Leier, es ist wirklich unglaublich mit welcher Vehemenz anhand fadenscheiniger Pseudo-Begründungen die Informationsfreiheit im Internet bekämpft wird. Familienministerin Stewens könnte sich diesbezüglich ein paar „Internetberater“ aus China einfliegen lassen, die haben da angeblich viele Experten auf dem Gebiet.

Und „natürlich“ muss man die Provider in die Pflicht nehmen. Jetzt weiß ich endlich, warum in den Shops der Firma mit dem Magenta-Buchstaben auch immer so viele 12-16 Jährige rumhängen: die beantragen alle einen DSL-Anschluß! Fakt ist, dass nur Volljährige (d.h. meist die Eltern) überhaupt einen entsprechenden Vertrag abschließen können. Wenn die dann nicht in der Lage sind den Internetkonsum ihres eigenen Kindes in geregelte Bahnen zu lenken sind natürlich die Provider schuld.

Ganz großes Kino ist auch der Verweis auf die unkontrollierbaren Seiten im Ausland. Was schwebt denn unserer lieben Familienministerin vor? Ein „Deutschlandnetz“, betreut vom Familienministerium ? Vielleicht haben ja die chinesischen Berater da ein paar Tips?

My Take: Hier sollen die Voraussetzungen für eine umfassende nationale Kontrolle der Internetzugänge geschaffen werden. Alles andere ist eine Nebelkerzendiskussion.