Verschärfung des Waffenrechts wird heute abgestimmt

Februar 22, 2008

Folgende Punkte sollen sich ändern:

- Verbot „gefährlicher“ Messer, das sind z.B. praktische Klappmesser, die man einhändig öffnen kann und feststehende Messer mit einer Klingenlänge größer 12 cm. Unter 12cm ist absolut ungefährlich.

- Verbot des Tragens von „Anscheinswaffen“, ich bin geneigt, nächstes Jahr bei jeder Faschingsfeier die Polizei anzurufen, sobald die Kinder mit ihren Cowboy-Colts draussen spielen gehen :-( Anders gefragt: Was hat ein Spielzeugverbot im Waffengesetz verloren? Die sollten sich lieber um die chinesische Bleifarbe am Spielzeug kümmern!

- Erben müssen ihre Erbwaffen in Zukunft permanent blockieren, wenn kein Bedürfnis vorliegt (der Anteil von Erbwaffen in der jährlichen Polizeistatistik dürfte sich im einstelligen Bereich bewegen, da droht ja „massive Gefahr“).

Danke, meine lieben Volksvertreter! Endlich kann ich wieder mit der beruhigenden Sicherheit vor meine Türe gehen, nicht von marodierenden Banden von Erbwaffenbesitzern oder Jugendlichen mit 12,5 cm Klingen niedergemetzelt zu werden. Und endlich ist es verboten, dass diese Rotzlöffel mit ihren Erbsenpistolen mir an Fasching dauernd auf die Nerven gehen.

Gut, dass wir keine Probleme mit Steuern, Bildung oder Arbeitslosigkeit in Deutschland haben …


Messerverbot für mehr Sicherheit ?

Februar 21, 2008

In der aktuell anstehenden Verschärfung des Waffenrechts ist auch ein deutschlandweites Trageverbot von Messern in der Diskussion. Das wäre genauso sinnlos wie die Waffenrechtsverschärfung selbst (Kriminelle halten sich sowieso nicht an das Gesetz, es gibt mehr als genug illegale Waffen die von keinem Gesetz erfasst werden können), aber es ist schön, wenn man das auch mal in einem „normalen“ Artikel (Welt online) liest. Interessant auch die in dem Artikel erwähnten Beispiele England und Frankreich, wo nach dem Messerverbot ein massives ANSTEIGEN (ja, richtig gelesen) der Jugendkriminalität zu verzeichnen war und das Verbot völlig ins Leere lief.

Besonders lustig finde ich dabei den Herrn Körting (SPD, Innensenator Berlin). Er will aufgrund der verschärften Situation von Jugendgewalt in manchen Gegenden Berlins (welche wohl?) das unbedingte Trageverbot für ganz Deutschland. Ja klar, weil das einen nicht mal volljährigen Hinterhofstecher voll krass interessiert! Und so ganz nebenbei: wie will der Herr Körting denn das Verbot durchsetzen? Wenn die Polizei mehr Geld und Personal für eben diese Problemgegenden zur Verfügung hätte, gäbe es auch kein Problem! Sieht mir ganz nach einer Pseudo-Problemlösung nach dem Motto „Was verboten ist, gibt es auch nicht!“ aus. Ist aber nur eine Vermutung …


Unterstützt die Visier Protestbriefaktion !

Februar 11, 2008

Das Magazin Visier hat eine Protestbriefaktion gegen die drohende Verschärfung des deutschen Waffenrechts gestartet, da insbesondere die „Vorschläge“ der Grünen zu dem Thema an Sachunkenntnis und billigstem Populismus kaum zu überbeiten sind. Es wird zum Beispiel gefordert:

- Verbot „gefährlicher“ Messer – Was auch immer das sein soll. Ein Küchenmesser im Hals schmerzt auch ganz schön. Hier ist der Behördenwillkür Tür und Tor geöffnet!

- Verbot von Spielzeugwaffen (Softair etc.), in Neudeutsch auch „Anscheinswaffen“ genannt

- Trageverbot von Messern – ja, da werden sich die Hinterhofstecher sicher vor Angst in die Hosen machen

und viele weitere Hämmer wie eine Blockade für (absolut nicht deliktrelevante) Erbwaffen, weitere Einschränkungen der gelben WBK etc. !

Und wer jetzt denkt „Das geht doch mich nichts an!“ der sollte sich bewußt sein, dass seine Rechte und Freiheiten die nächsten sein können (Kameraüberwachung, Online-Durchsuchung, gläserne Bankkonten, …..). Sportschützen und Jäger stellen keine auch nur annähernd relevante Anzahl in der jährlichen Polizeistatistik dar, legale Waffen sind dort nur im 0,promille Bereich vertreten. Wer dies nicht glaubt möge in der nächstgelegenen Polizeidienststelle anfragen. Ganz im Gegenteil wird eine weitere Verschärfung nicht nur in absolut unverhältnismäßigem Ausmaß Kinder (Spielzeugwaffen) und andere Menschen in diesem Land kriminalisieren, sondern zu einem weiteren Anwachsen des ohnehin viel zu hohen Bestandes an illegalen Waffen in Deutschland führen. Den Beweis für diese Behauptung liefert in dramatischer Weise England, wo seit dem Kurzwaffenverbot 1997 plötzlich die schweren Verbrechen insbesondere mit Schußwaffen (!!) jährlich um zweistellige Prozentsummen anwachsen und der Zoll eine massiv erhöhte Einfuhr illegaler Waffen feststellt! Die ebenfalls in England massiv ausgebaute Überwachung mit Kameras konnte diesen Trend ebenfalls nicht verhindern.

Das einzig effektive Mittel gegen Kriminalität ist eine Erhöhung der aktiven Polizeipräsenz und die optimale Ausstattung von Polizisten. Aber das kostet nun mal viel Geld. Verbote kosten nichts, schaffen aber auch nur eine gefährliche Scheinsicherheit.

Machen wir nicht dieselben Fehler ! Nur gemeinsam können wir etwas gegen den Überwachungs- und Kontrollwahn erreichen !

PDF : Protestbrief gegen eine weitere WaffG Verschärfung