Gutachten bestätigt: Vorratsdatenspeicherung sinnfrei

Wie auch auf golem.de berichtet wird, gibt es nun schwarz auf weiß, was wir alle schon immer gesagt haben: Die ach so tolle Vorratsdatenspeicherung ist ein absoluter datenschutztechnischer Supergau ohne Sicherheitsgewinn. Das Freiburger Max-Planck-Institut hat im Auftrag des Bundesjustizministeriums anhand 467 repräsentativ ausgewählter Fälle der Jahre 2003 und 2004 die Steigerung der Aufklärungseffizienz bei Straftaten durch die Verwendung gespeicherter Verbindungsdaten untersucht. Zitat:

„ergibt sich, dass die Verfolgung von Straftaten zu gerade einmal 0,002 Prozent durch eine Vorratsspeicherung von Verkehrsdaten effektiviert werden könnte“

Das muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen. Das ganze 500 Seiten Machwerk kann man übrigens direkt beim BJM hier downloaden. Aber Vorsicht: Brigitte hört mit !

Verschärfung des Waffenrechts wird heute abgestimmt

Folgende Punkte sollen sich ändern:

- Verbot „gefährlicher“ Messer, das sind z.B. praktische Klappmesser, die man einhändig öffnen kann und feststehende Messer mit einer Klingenlänge größer 12 cm. Unter 12cm ist absolut ungefährlich.

- Verbot des Tragens von „Anscheinswaffen“, ich bin geneigt, nächstes Jahr bei jeder Faschingsfeier die Polizei anzurufen, sobald die Kinder mit ihren Cowboy-Colts draussen spielen gehen Anders gefragt: Was hat ein Spielzeugverbot im Waffengesetz verloren? Die sollten sich lieber um die chinesische Bleifarbe am Spielzeug kümmern!

- Erben müssen ihre Erbwaffen in Zukunft permanent blockieren, wenn kein Bedürfnis vorliegt (der Anteil von Erbwaffen in der jährlichen Polizeistatistik dürfte sich im einstelligen Bereich bewegen, da droht ja „massive Gefahr“).

Danke, meine lieben Volksvertreter! Endlich kann ich wieder mit der beruhigenden Sicherheit vor meine Türe gehen, nicht von marodierenden Banden von Erbwaffenbesitzern oder Jugendlichen mit 12,5 cm Klingen niedergemetzelt zu werden. Und endlich ist es verboten, dass diese Rotzlöffel mit ihren Erbsenpistolen mir an Fasching dauernd auf die Nerven gehen.

Gut, dass wir keine Probleme mit Steuern, Bildung oder Arbeitslosigkeit in Deutschland haben …

Messerverbot für mehr Sicherheit ?

In der aktuell anstehenden Verschärfung des Waffenrechts ist auch ein deutschlandweites Trageverbot von Messern in der Diskussion. Das wäre genauso sinnlos wie die Waffenrechtsverschärfung selbst (Kriminelle halten sich sowieso nicht an das Gesetz, es gibt mehr als genug illegale Waffen die von keinem Gesetz erfasst werden können), aber es ist schön, wenn man das auch mal in einem „normalen“ Artikel (Welt online) liest. Interessant auch die in dem Artikel erwähnten Beispiele England und Frankreich, wo nach dem Messerverbot ein massives ANSTEIGEN (ja, richtig gelesen) der Jugendkriminalität zu verzeichnen war und das Verbot völlig ins Leere lief.

Besonders lustig finde ich dabei den Herrn Körting (SPD, Innensenator Berlin). Er will aufgrund der verschärften Situation von Jugendgewalt in manchen Gegenden Berlins (welche wohl?) das unbedingte Trageverbot für ganz Deutschland. Ja klar, weil das einen nicht mal volljährigen Hinterhofstecher voll krass interessiert! Und so ganz nebenbei: wie will der Herr Körting denn das Verbot durchsetzen? Wenn die Polizei mehr Geld und Personal für eben diese Problemgegenden zur Verfügung hätte, gäbe es auch kein Problem! Sieht mir ganz nach einer Pseudo-Problemlösung nach dem Motto „Was verboten ist, gibt es auch nicht!“ aus. Ist aber nur eine Vermutung …

Kameras zur Wohnraumüberwachung gefordert

Wie heise.de berichtet, spricht sich der von Bundesinnenminister Schäuble ernannte Staatssekretär im BMI und frühere Chef des BND, August Hanning, für die visuelle Überwachung von Wohnräumen mit versteckten Kameras aus. Natürlich nur bei „potentiellen Terroristen“. Was genau Terroristen sind und dazu noch „potentielle“ Terroristen, darüber schweigt sich Herr Hanning natürlich aus. Man beachte auf der Wikipedia Seite über Herrn Hanning auch das Kapitel „Affären während der Zeit als Präsident des Bundesnachrichtendienstes“.

Zwischendurch zur Erinnerung: das BMI ist u.a. für den Schutz der Verfassung zuständig.

Irgendwie scheint der rapide Verfall an Interesse am freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat (mit Errungenschaften wie dem Schutz der Privatsphäre, der Unschuldsvermutung oder dem Recht auf Unversehrtheit) in dramatischer Weise um sich zu greifen.

Top Artikel zu „Anne Will und die 1000 Steuerfahnder“

Ein hervorragender Artikel auf FAZ.NET über die letzte Anne Will Runde zur aktuellen Zumwinkel Diskussion und deren Implikationen auf unser täglich Miteinander. Speziell der letzte Absatz ist sehr interessant. Dieser behandelt die Verschwendung im öffentlichen Bereich am Beispiel von IKB und Telefilm Saar. Letzteres wird man wohl kaum auf einem öffentlich rechtlichen Sender behandelt sehen. Wieso wohl?

Nebenbei bemerkt: würde sich der öffentlich rechtliche Rundfunk auf seinen eigentlichen Bildungs- und Nachrichtenauftrag beschränken und nicht zu gefühlten 90% aus Wasserkopf (Pseudo-Entertainment mit Pseudo-Stars und ausufernde „Verwaltung“) bestehen, wären 5 Euro GEZ Gebühr mehr als genug, da könnte man sich den ganzen Gebühreneinzugswahnsinn auch gleich komplett schenken. Der Sender Phoenix z.B. ist meiner Meinung nach einer der besten, den dieses System je hervorgebracht hat und für mich als (positives) Musterbeispiel zu sehen.

Die FAZ wird mir immer sympathischer ! Danke wieder einmal für diesen objektiven und informativen Bericht!