Kameras zur Wohnraumüberwachung gefordert

Wie heise.de berichtet, spricht sich der von Bundesinnenminister Schäuble ernannte Staatssekretär im BMI und frühere Chef des BND, August Hanning, für die visuelle Überwachung von Wohnräumen mit versteckten Kameras aus. Natürlich nur bei „potentiellen Terroristen“. Was genau Terroristen sind und dazu noch „potentielle“ Terroristen, darüber schweigt sich Herr Hanning natürlich aus. Man beachte auf der Wikipedia Seite über Herrn Hanning auch das Kapitel „Affären während der Zeit als Präsident des Bundesnachrichtendienstes“.

Zwischendurch zur Erinnerung: das BMI ist u.a. für den Schutz der Verfassung zuständig.

Irgendwie scheint der rapide Verfall an Interesse am freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat (mit Errungenschaften wie dem Schutz der Privatsphäre, der Unschuldsvermutung oder dem Recht auf Unversehrtheit) in dramatischer Weise um sich zu greifen.

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