Gutachten bestätigt: Vorratsdatenspeicherung sinnfrei

Wie auch auf golem.de berichtet wird, gibt es nun schwarz auf weiß, was wir alle schon immer gesagt haben: Die ach so tolle Vorratsdatenspeicherung ist ein absoluter datenschutztechnischer Supergau ohne Sicherheitsgewinn. Das Freiburger Max-Planck-Institut hat im Auftrag des Bundesjustizministeriums anhand 467 repräsentativ ausgewählter Fälle der Jahre 2003 und 2004 die Steigerung der Aufklärungseffizienz bei Straftaten durch die Verwendung gespeicherter Verbindungsdaten untersucht. Zitat:

„ergibt sich, dass die Verfolgung von Straftaten zu gerade einmal 0,002 Prozent durch eine Vorratsspeicherung von Verkehrsdaten effektiviert werden könnte“

Das muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen. Das ganze 500 Seiten Machwerk kann man übrigens direkt beim BJM hier downloaden. Aber Vorsicht: Brigitte hört mit !

Deutschland für Streubomben ?

Die Bundesregierung ist laut einem Bericht auf taz.de dafür mitverantwortlich, dass eine Konferenz im neuseeländischen Wellington zur Ächtung von Streubomben mehr oder weniger erfolglos zu Ende gegangen ist. Während die Parteien im deutschen Bundestag (mit der löblichen Ausnahme der FDP) jetzt endlich die Bedrohung durch Spielzeugpistolen gebannt haben, und sich deswegen auch gelangweilte Hinterhofstecher kürzere Messer kaufen, klauen oder basteln müssen, arbeitet man zur selben Zeit an der internationaler Front gegen die Ächtung von Streubomben.

Zur Erinnerung: diese Kriegswaffen setzen beim Abwurf eine Wolke aus hunderten kleiner Sprengkörper frei, mit denen z.B. ganze Dörfer inklusive Bewohner (bzw. „Aufständischer“, je nach Definition) bequem in einem Abwasch beseitigt werden können. Leider haben manche dieser Kleinsprengkörper die dumme Angewohnheit zu Zündversagern. Diese können noch Jahre später von (neuen) Bewohnern und deren spielenden Kindern durch einen blöden Zufall ausgelöst werden (ähnlich den allseits beliebten Landminen), was meistens zu schwersten Verstümmelungen und weiteren Toten führt.

Hier gibt es ein sehenswertes Video der NATO von einem Streubombeneinsatz im Kosovo-Krieg.

Begründet wird dies damit, dass man ja (ja, auch in Deutschland) ganz tolle neue Modelle entwickelt habe, die sich elektronisch nach einer gewissen Zeitspanne selbst zerstören. Hmmm, „die meisten zumindest“ möchte man gerne anfügen. 100% „Funktionszuverlässigkeit“ gibt es NIRGENDS. Wieso gerade bei Streubomben?

Wo sind denn da all die grünen und roten Weltverbesserer plötzlich abgeblieben ? Ach ja, ganz vergessen, mit Spielzeug beschäftigt! Wer mir das erklären kann sei herzlich eingeladen dies zu tun.

Verschärfung des Waffenrechts wird heute abgestimmt

Folgende Punkte sollen sich ändern:

- Verbot „gefährlicher“ Messer, das sind z.B. praktische Klappmesser, die man einhändig öffnen kann und feststehende Messer mit einer Klingenlänge größer 12 cm. Unter 12cm ist absolut ungefährlich.

- Verbot des Tragens von „Anscheinswaffen“, ich bin geneigt, nächstes Jahr bei jeder Faschingsfeier die Polizei anzurufen, sobald die Kinder mit ihren Cowboy-Colts draussen spielen gehen Anders gefragt: Was hat ein Spielzeugverbot im Waffengesetz verloren? Die sollten sich lieber um die chinesische Bleifarbe am Spielzeug kümmern!

- Erben müssen ihre Erbwaffen in Zukunft permanent blockieren, wenn kein Bedürfnis vorliegt (der Anteil von Erbwaffen in der jährlichen Polizeistatistik dürfte sich im einstelligen Bereich bewegen, da droht ja „massive Gefahr“).

Danke, meine lieben Volksvertreter! Endlich kann ich wieder mit der beruhigenden Sicherheit vor meine Türe gehen, nicht von marodierenden Banden von Erbwaffenbesitzern oder Jugendlichen mit 12,5 cm Klingen niedergemetzelt zu werden. Und endlich ist es verboten, dass diese Rotzlöffel mit ihren Erbsenpistolen mir an Fasching dauernd auf die Nerven gehen.

Gut, dass wir keine Probleme mit Steuern, Bildung oder Arbeitslosigkeit in Deutschland haben …

Messerverbot für mehr Sicherheit ?

In der aktuell anstehenden Verschärfung des Waffenrechts ist auch ein deutschlandweites Trageverbot von Messern in der Diskussion. Das wäre genauso sinnlos wie die Waffenrechtsverschärfung selbst (Kriminelle halten sich sowieso nicht an das Gesetz, es gibt mehr als genug illegale Waffen die von keinem Gesetz erfasst werden können), aber es ist schön, wenn man das auch mal in einem „normalen“ Artikel (Welt online) liest. Interessant auch die in dem Artikel erwähnten Beispiele England und Frankreich, wo nach dem Messerverbot ein massives ANSTEIGEN (ja, richtig gelesen) der Jugendkriminalität zu verzeichnen war und das Verbot völlig ins Leere lief.

Besonders lustig finde ich dabei den Herrn Körting (SPD, Innensenator Berlin). Er will aufgrund der verschärften Situation von Jugendgewalt in manchen Gegenden Berlins (welche wohl?) das unbedingte Trageverbot für ganz Deutschland. Ja klar, weil das einen nicht mal volljährigen Hinterhofstecher voll krass interessiert! Und so ganz nebenbei: wie will der Herr Körting denn das Verbot durchsetzen? Wenn die Polizei mehr Geld und Personal für eben diese Problemgegenden zur Verfügung hätte, gäbe es auch kein Problem! Sieht mir ganz nach einer Pseudo-Problemlösung nach dem Motto „Was verboten ist, gibt es auch nicht!“ aus. Ist aber nur eine Vermutung …

Kameras zur Wohnraumüberwachung gefordert

Wie heise.de berichtet, spricht sich der von Bundesinnenminister Schäuble ernannte Staatssekretär im BMI und frühere Chef des BND, August Hanning, für die visuelle Überwachung von Wohnräumen mit versteckten Kameras aus. Natürlich nur bei „potentiellen Terroristen“. Was genau Terroristen sind und dazu noch „potentielle“ Terroristen, darüber schweigt sich Herr Hanning natürlich aus. Man beachte auf der Wikipedia Seite über Herrn Hanning auch das Kapitel „Affären während der Zeit als Präsident des Bundesnachrichtendienstes“.

Zwischendurch zur Erinnerung: das BMI ist u.a. für den Schutz der Verfassung zuständig.

Irgendwie scheint der rapide Verfall an Interesse am freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat (mit Errungenschaften wie dem Schutz der Privatsphäre, der Unschuldsvermutung oder dem Recht auf Unversehrtheit) in dramatischer Weise um sich zu greifen.

Top Artikel zu „Anne Will und die 1000 Steuerfahnder“

Ein hervorragender Artikel auf FAZ.NET über die letzte Anne Will Runde zur aktuellen Zumwinkel Diskussion und deren Implikationen auf unser täglich Miteinander. Speziell der letzte Absatz ist sehr interessant. Dieser behandelt die Verschwendung im öffentlichen Bereich am Beispiel von IKB und Telefilm Saar. Letzteres wird man wohl kaum auf einem öffentlich rechtlichen Sender behandelt sehen. Wieso wohl?

Nebenbei bemerkt: würde sich der öffentlich rechtliche Rundfunk auf seinen eigentlichen Bildungs- und Nachrichtenauftrag beschränken und nicht zu gefühlten 90% aus Wasserkopf (Pseudo-Entertainment mit Pseudo-Stars und ausufernde „Verwaltung“) bestehen, wären 5 Euro GEZ Gebühr mehr als genug, da könnte man sich den ganzen Gebühreneinzugswahnsinn auch gleich komplett schenken. Der Sender Phoenix z.B. ist meiner Meinung nach einer der besten, den dieses System je hervorgebracht hat und für mich als (positives) Musterbeispiel zu sehen.

Die FAZ wird mir immer sympathischer ! Danke wieder einmal für diesen objektiven und informativen Bericht!

BPjM erweitert Prüfungskatalog für Spiele

golem.de berichtet, dass die BPjM stillschweigend einen neuen Kriterienkatalog für die Einstufung bzw. Indizierung von Videospielen veröffentlicht hat. Darin kommen lustige neue Kriterien wie „Unsittlichkeit“  hinzu.

Damit schreitet nicht nur die allgemein grassierende Verbots- und Zensurwelle weiter voran, sondern auch die weitere Verstaatlichung der Erziehung. Endlich müssen sich Eltern noch weniger für die Hobbies ihrer Kinder interessieren. Wie die BPjM überhaupt alle Spieleneuerscheinungen nach diesem komplexen und umfassenden System auch nur annähernd korrekt einstufen will ohne ganze Heerscharen professioneller Spieletester einzustellen ist mir schlicht schleierhaft.

Die Intention ist wohl eher dahingehend, die Testkriterien bewusst streng und schwammig zu halten, damit Publisher neue Spiele mit evtl. Indizierungsgefahr gar nicht erst für Deutschland abändern, sondern überhaupt nicht mehr hierzulande veröffentlichen, wie z.B. geschehen bei Gears of War, das sich ansonsten weltweit einer riesigen Beliebtheit erfreut und erstklassige Bewertungen erhalten hat.

Die CDU macht in Copy&Paste

Ein wirklich lesenswerter Artikel auf FTD von Peter Ehrlich über die zusammenkopierte „Hamburger Erklärung“, mit der die CDU im Moment ja auf großem Wählerfang ist (Kindergelderhöhung). Der Autor vergleicht das Pamphlet auch mit der sog. „Wiesbadener Erklärung“ (kurz vor der Hessen-Wahl …), mit teils überraschenden Entdeckungen.

Bitte mehr davon !

Kostenlose Bücher bei HarperCollins

Der Verlag HarperCollins hat sich laut einem Bericht auf golem.de offenbar ein Beispiel an Paulo Coelho genommen und bietet mehrere Bücher auf seiner Homepage zum kostenlosen Lesen im kompletten Umfang an. Darunter befindet sich auch ein recht interessantes Buch, das die Kandidaten des aktuellen Präsidentschaftswahlkampfes beleuchtet:

Mark Halperin „The Undecided Voter’s Guide to the next President“

Man kann nur hoffen, dass sich die Einsicht „Der Kunde ist nicht unser Feind“ in Zukunft noch weiter durchsetzt.

Plötzlich soll es mehr Kindergeld geben

Dass die großen Parteien in D für Wählerstimmen fast alles erzählen (zumindest vor der Wahl) ist ja hinlänglich bekannt. Dass aber wie auf Tagesschau online zu lesen inzwischen ohne mit der Wimper zu zucken die Position (hier der SPD) von einen auf den anderen Tag geändert wird ist ja schon fast lächerlich. Fast wie die FDP in ihren „besten“ Tagen. Frei nach dem Motto „Ach ja, Wahl ! Dann sind wir auch dafür!“ Auch wenn die Finanzierung fragwürdig bis ungeklärt ist, macht ja nix! Gibt ja laut Frau von der Leyen ja sowieso immer weniger Kinder, dann passt das schon.

Was ist das denn bitte für eine verquere Logik? Erhöhung des Kindergeldes, damit mehr Menschen sich wieder zu einem Kind entscheiden (können), die Finanzierung wird aber nicht so schlimm, weil die Geburtenrate sowieso sinkt?